Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Auto- & Bootsattlerei B.Brill

1. Allgemeines
1.1 Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich.
1.2 Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen Auto- & Bootsattlerei B.Brill und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung oder Abnahme von Auto- & Bootsattlerei B.Brill Produkten als anerkannt und für vereinbart.

Etwaige entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers oder der Käuferin werden nicht Bestandteil des Vertrages bzw. gelten als nicht vereinbart.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Vertragsschluss
2.1 Eine vom Käufer/Käuferin abgegebene Bestellung ist bindend.
2.2 Bestellungen werden durch Auto- & Bootsattlerei B.Brill durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware angenommen.
2.3 Auto- & Bootsattlerei B.Brill behält sich vor Bestellungen von höherem Wert vom Käufer zunächst schriftlich bestätigen zu lassen.
2.4 Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die ausgewiesenen Preise sind Brutto-Endverbraucherpreise. Es ist jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit in Höhe von 19%) enthalten. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 40% des Auftragswertes zu leisten.
3.2 Unsere Preise sind zuzüglich Versandkosten, ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
3.3 Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 40% des Auftragswertes zu leisten. Der restliche Kaufpreis ist beim Erhalt der Ware fällig und netto ohne Abzug zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Auto- & Bootsattlerei B.Brill über den Betrag verfügen kann.
3.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von Auto- & Bootsattlerei B.Brill anerkannt worden ist.
3.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Auto- & Bootsattlerei B.Brill berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks wird nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Ihrer Einlösung als Zahlung. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
3.6 Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können um bis zu 15% überschritten werden. Für Kostenvoranschläge wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes erhoben, mindestens jedoch 20,-Euro, welche bei Auftragserteilung mit der Gesamtsumme verrechnet wird.

4. Lieferfristen
4.1 Verbindliche Lieferfristen zwischen den Parteien werden ausschließlich schriftlich vereinbart.
4.2 Gerät Auto- & Bootsattlerei B.Brill mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Versand und Gefahrenübergang
5.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Auto- & Bootsattlerei B.Brill. Eine Versendung der Waren an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort, erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben wurde (§447 BGB). Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden von Auto- & Bootsattlerei B.Brill nach eigenem Ermessen festgelegt.
5.2 Die Ware wird von Auto- & Bootsattlerei B.Brill (ohne Kostenbelastung für den Käufer) selbstständig versichert.
5.3 Der Käufer hat bei offensichtlichen Transportschäden die Annahme unter Verweis auf den Schaden zu verweigern und dies unverzüglich Auto- & Bootsattlerei B.Brill mitzuteilen. Verdeckte Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen zu rügen und anschließend Auto- & Bootsattlerei B.Brill mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5.4 Teillieferungen durch Auto- & Bootsattlerei B.Brill sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
5.5 Für die Zusendung von Gegenständen an Auto- & Bootsattlerei B.Brill trägt der Käufer die Gefahr. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren von Auto- & Bootsattlerei B.Brill getragen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Nebenforderung die aus dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum von Auto- & Bootsattlerei B.Brill. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei der Teilnahme am bargeldlosen Lastschriftverfahren gilt die Schuld erst bei endgültiger, unwiederbringlicher Gutschrift auf dem Konto der Auto- & Bootsattlerei B.Brill als beglichen. Auto- & Bootsattlerei B.Brill behält sich in diesem Fall ausdrücklich einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vor.
6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt. Anderenfalls erwirbt Auto- & Bootsattlerei B.Brill das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren weiter zu verkaufen, falls diese nicht vollständig bezahlt sind. Anderenfalls tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung beim Käufer. Gebrauchtware wird unter Ausschluss jeglicher Garantie verkauft, soweit nicht anderes vereinbart wurde. Insoweit wird lediglich gewährt, dass die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung Auto- & Bootsattlerei B.Brill nicht genehmigt hat, der Kaufgegenstand in einer von Auto- & Bootsattlerei B.Brill nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Produkten vornimmt oder durch Personen, die nicht von Auto- & Bootsattlerei B.Brill autorisiert sind, vornehmen lässt. Gleiches gilt für das Betreiben von Produkten außerhalb der vorgegebenen Spezifikationen.
7.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
7.5 Tritt ein Mangel an der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Ablieferung auf, so ist Auto- & Bootsattlerei B.Brill nach eigener Wahl zur Nacherfüllung (Neulieferung) oder Nachbesserung (Mängelbeseitigung) berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Ist eine Nachbesserung nicht möglich so ist der Käufer bereits jetzt mit einer Ersatzlieferung einverstanden. Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertige Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) und Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), können nur Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind. Ein Tausch in ein höherwertiges oder anderes, gleichwertiges Produkt im Zuge der Nachbesserung gilt bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) und Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), können nur Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.7 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nacherfüllung berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
7.8 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft.
7.9 Bei unberechtigten Reklamationen (Gewährleistungsansprüche gegen Auto- & Bootsattlerei B.Brill bestehen nachweislich nicht), trägt der Käufer sämtliche Kosten die Auto- & Bootsattlerei B.Brill in diesem Zusammenhang entstanden sind (Versandkosten, Kosten für Prüfung durch Dritte). Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.
7.10 Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige von Auto- & Bootsattlerei B.Brill haften für Pflichtverletzungen gegenüber dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Auto- & Bootsattlerei B.Brill haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
7.11 Die Auto- & Bootsattlerei B.Brill übernimmt keine Haftung für Tätigkeiten, die auf  Kundenwunsch getätigt werden und nicht Ihr Fachgebiet einschließen. Hierbei übernimmt der Kunde allein das Risiko für eventuell entstehende Defekte.

8. Rücksendungen
8.1 Rücksendungen erfolgen immer frei bzw. nach Absprache als von uns ausgelöste Rückholung; unfreie Sendungen werden von Auto- & Bootsattlerei B.Brill nicht angenommen.
8.2 Im Falle einer Mängelrüge hat der Käufer das defekte bzw. bemängelte Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung mit gelieferten Zubehör an uns zurückzusenden. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Der Nichteinhalt dieser Klausel führt nicht zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen.

9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
9.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Auto- & Bootsattlerei B.Brill, Kanalstr.23 44787 Bochum.
9.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Ware sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt wird.
9.3 Der Käufer hat für Rücksendungen unseren Rückholservice zu nutzen bzw. das Paket bei der Deutschen Post AG abzugeben bzw. ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket zu beauftragen. Kosten für den Einsatz eines anderen Verkehrsträgers als die Deutsche Post AG können nicht übernommen werden. Unfreie Sendungen werden von Auto- & Bootsattlerei B.Brill nicht angenommen.
9.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde besteht dieses Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei preisreduzierten oder bereits gebrauchten Waren, sowie bei Bestellungen und Lieferungen von Waren, welche nach speziellen Kundenspezifikationen angefertigt (z.B. Stickereien, spezielle Farb-/Materialkombinationen) werden oder eindeutig auf die individuellen Bedürfnisse eines einzelnen Kunden zugeschnitten sind oder die

10. Kulanzrücknahme
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Für den Kunden individuell angefertigte Teile sind vom Umtausch ausgeschlossen. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache Auto- & Bootsattlerei B.Brill nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Kaufpreises.

11. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragt Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten unzugänglich gemacht.

12. Markenschutz: Wichtiger Hinnweis zum Markenschutz

Geschützte Namen und Zeichen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche der in dieser Beschreibung erwähnten Namen von Marken oder Firmen gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden. Bitte beachten Sie, dass die Rechte aller Logos, Markennamen, Warenzeichen usw. bei den jeweiligen Inhabern liegen.

Wir fertigen ausschließlich im Kundenauftrag unsere Artikel werden ausschließlich im Kundenauftrag gefertigt.

Sollten Sie Inhaber einer der o.g. Marken sein und nicht wünschen das wir Artikel mit Ihrem Markennamen im Kundenauftrag fertigen so senden Sie uns eine Mail, wir werden Ihre Marke dann aus unserem Sortiment streichen.

13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
An Stelle einer nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Bestimmung, welche dem Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

15. Anzuwendendes Recht
Anzuwendendes Recht ist ausschließlich das deutsche Recht, dem auch alle Verträge der Parteien unterliegen. Alle anderen nationalen Rechte, auch das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG jeweils vom 17.7.1973) werden ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bochum. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Verkäufers.

Stand 01.04.2009